Asylpolitik: "Reload relocation" | Mario Rieder: Logbuch (Blog)

Asylpolitik: "Reload relocation"

Ich kann jede Zeile dieses offenen Briefs nur unterschreiben - und bestärken und verstärken. Aus welchen Überlegungen auch immer sich anzubiedern und zu entsolidarisieren kann nicht der Weg einer selbstbewussten und offensiven Sozialdemokratie sein. Und ist das eindeutig falsche gesellschaftspolitische Signal, gerade in Zeiten wie diesen, wo es ein konsequentes, unmissverständliches und gemeinsames Handeln als wirksame Gegenkraft gegen rechtspopulistische Kälbermärsche braucht.

Danke an Eva Maltschnig, Ilkim Erdost, Laura Schoch und Markus Netter für diese ebenso konstruktive wie klare Analyse und Kritik.


Offener Brief: "Reload relocation"



Stopp der Kraftmeierei, her mit lösungsorientierter Europapolitik im Sinne der Realität und Vernunft.

Die Europäische Union ist in der Krise. Aus einer Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine existentielle politische Krise geworden. Nach dem vorläufigen Höhepunkt – dem Brexit – scheint nix mehr fix angenagelt zu sein. Der destruktive Nationalismus der populistischen Rechten hat den politischen Mainstream anscheinend endgültig erfasst. Vor etwas mehr als einem Jahr stand es ganz oben auf der Agenda, die Zivilgesellschaft, die geflüchteten Menschen in Europa ein würdevolles Ankommen ermöglichen möchte, als „naive Willkommensklatscher“ hinzustellen. Konservative und Rechtspopulisten hatten damit Erfolg und immer öfter sind auch Sozialdemokraten Erfüllungsgehilfen rechter Politik geworden. Die Angst sich im politischen Eck der vermeintlichen Naivlinge wiederzufinden ist groß. „Realist“ ist in dieser kaputten Welt nur, wer Flüchtlinge per Abschreckung abhalten will zu kommen und Integrations- mit Sicherheitspolitik verwechselt.

2015 haben sich die Mitgliedsländer auf das Relocation-Programm geeinigt, doch die Umsetzung läuft schleppend. Es ist ein mühsamer Prozess. Insgesamt sollen mehr als 90.000 Personen innerhalb von zwei Jahren aus Griechenland und Italien auf die Mitgliedsländer aufgeteilt werden. Während Länder wie Portugal darauf warten, dass Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Krisenregionen bei ihnen ankommen, weigern sich Mitgliedsländer wie Polen, Ungarn und die Slowakei Menschen aufzunehmen. Bisher wurden mit dem Relocation-Programm nur 13.000 wirklich umgesiedelt. Österreich hat sich einen Aufschub geleistet und möchte diesen verlängern.

Doch die Zeit drängt. 180.000 Personen sind 2016 neu in Italien angekommen. Rund 80.000 mussten in dieser Zeit einen harten Winter in Hotspots auf den griechischen Inseln zubringen. Teils ohne fließendem Wasser, ohne Heizung, im hygienischen Ausnahmezustand warten Kinder, Familien und unbegleitete Jugendliche auf einen menschenwürdigen Neustart nach dem Krieg in Europa. Wir fragen uns: Was erzählen sie ihren Kindern vorm Einschlafen? Wie rechtfertigen sie vor ihren Kindern ihre Lebenssituation? Wie können sie ihre traumatischen Erlebnisse verarbeiten? Was sprechen sie untereinander über das „Friedensprojekt Europäische Union“? Wie fühlen sie sich, völlig allein gelassen, mitten in Europa aber trotzdem am Ende der Welt?

Es sind diese Prägungen der ersten Jahre in einem neuen Umfeld, die zukünftige Lebenschancen zu einem Großteil bestimmen. Ob jemand zwei Monate oder zwei Jahre auf eine würdige Unterbringung wartet, entscheidet darüber, wie lange ihr Weg in die Mitte unserer Gesellschaft dauern wird. Das ist nicht naiv, das sind Tatsachen.
1.900 Menschen müsste Österreich im Zuge des Relocation-Programms aufnehmen. Unter den mittlerweile 6.000 Personen, die für das Programm registriert wurden, sind 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sie sind JETZT für Österreich vorgesehen.

Es entspinnt sich ein unwürdiges Schauspiel vom Innenminister, der versucht den Bundeskanzler ausrutschen zu lassen, dem Verteidigungsminister – oder wahlweise auch „Burgenlandminister“ (sic!) – der versucht wiederum dem Innenminister ein Haxl zu stellen. Mit den 50 Jugendlichen, die auf würdige Unterbringung warten, hat das nichts zu tun. Auch nicht mit den 1.900 Menschen, die in Österreich ihren Platz finden sollten. Dahinter steht die Agenda innen- und europapolitische Verhältnisse weiter nach rechts zu rücken. Die geht einher mit einer Politik der Lippenbekenntnisse zur Linderung von Leid in den Herkunftsländern, Zynismus gegenüber Hilfsorganisationen und dem Aushöhlen von internationalen Vereinbarungen bei der ersten Gelegenheit. So wird die Europäische Union weiter ihrer Wirksamkeit und politischen Relevanz beraubt. Das Relocation-Programm ist eine der wenigen solidarischen Einigungen in der EU beim Asylthema. Jahrelang haben VertreterInnen der SPÖ um europäische Zusammenarbeit und internationale Solidarität geworben. Wenn die eigenen politischen Forderungen endlich – nach langer Anlaufzeit auf Kosten von Menschen – ins Rollen kommen, darf man sich nicht zurück nehmen und auf vergangene Leistungen zeigen. 2015 war ein hartes Jahr und der Gegenwind ist eisig. Trotzdem haben wir Aufgaben im Sinne einer solidarischen Europäischen Union und im Sinne von Menschen, die sich ihre Situation nicht ausgesucht haben, zu erfüllen. Nicht nur ihretwillen, sondern vor allem unseretwillen.

Eva Maltschnig, Vorsitzende Sektion 8, Alsergrund
Ilkim Erdost, SPÖ-Bildungsvorsitzende, Ottakring
Laura Schoch, Vorsitzende Sektion 5, Mariahilf
Markus Netter, Vorsitzender Sektion am Wasserturm, Favoriten